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Hygieneregeln

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.    Allgemeines

1.1    Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle, auch zukünftigen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

1.2   Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.


2.     Zahlungsbedingungen

2.1   Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unverzüglich nach Vertragsschluss ohne jeden Abzug.

2.2   Wir akzeptieren Zahlungen ausschließlich per Vorkasse, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung.


3.   Versand, Gefahrübergang

3.1   Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder sonstige mit dem Versand beauftragte Personen geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über. Dies gilt nur, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Ist er Verbraucher, geht die Gefahr erst über, wenn er in den Besitz der gelieferten Ware gekommen ist.

3.2   Mangels besonderer Vereinbarung bestimmen wir den Transportweg und die Transportmittel ohne Verantwortung für den billigsten oder schnellsten Weg.


4.   Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen.


5.   Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Ist der Käufer Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu, über das wir in Textform mit Zusendung der Ware gesondert belehren. Übt der Käufer dieses Widerrufsrecht aus, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.


6.   Verjährung

Alle vertraglichen Ansprüche des Käufers -aus welchen Rechtsgründen auch immer- verjähren in 12 Monaten bzw., soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt und keine gebrauchte Ware Vertragsgegenstand ist, in zwei Jahren.


7.   Haftung

7.1   Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

a)         bei Vorsatz,

b)         bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitender Angestellter,

c)         bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d)        bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,

7.2   Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind – soweit nicht anders einzelvertraglich vereinbart – die Übergabe und Übereignung der Ware an den Käufer frei von Sach- und Rechtsmängeln.

7.3.   Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.


8.  Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

8.1   Erfüllungsort für alle unsere Lieferungen und für die Zahlung des Kaufpreises ist 85229 Niederroth.

8.2   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist 85221 Dachau, soweit der Vertragspartner kein Verbraucher ist. Wir können den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

8.3   Dieser Vertrag und die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.


9.   Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.

10. Widerrufsrecht

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Old Cars & Bikes Quality
Sonnenberg und Furtmair GbR
Lorenz- Braren- Str. 31
85229 Markt Indersdorf
E-Mail: oldcar-bikesqality@gmx.de
Tel: +49 08136 35 79 207

 

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

 

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